Allgemeine Geschäftsbedingungen

Händle & Korte GmbH („HK“) – Stand: 12.02.2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen HK und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.
  2. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, HK
    stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. HK erbringt Leistungen insbesondere in folgenden Bereichen:
    1. Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und Internetzugängen,
    2. Cloud-Hosting-Leistungen (Infrastructure as a Service – IaaS) sowie Webhosting,
    3. Telekommunikationsleistungen, insbesondere Cloud-PBX, SIP-Accounts sowie Bereitstellung und Verwaltung von Rufnummern.

    Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, Angebot oder Leistungsblatt.

  2. Soweit HK im Zusammenhang mit Hosting- oder sonstigen Leistungen die Registrierung, Übertragung oder Verlängerung von Domainnamen vermittelt, erfolgt dies ausschließlich im Namen und im Auftrag des Kunden. HK schuldet keinen Registrierungserfolg. Es gelten ergänzend
    die Vergabebedingungen und Richtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.
  3. Der Kunde sichert zu, zur Registrierung und Nutzung der beauftragten Domain berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter oder sonstige gesetzliche Vorschriften zu verletzen. Der Kunde stellt HK von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Domainnutzung resultieren.
  4. HK ist berechtigt, Domains bei Vertragsbeendigung oder bei Zahlungsverzug des Kunden freizugeben, zu kündigen oder an die zuständige Registrierungsstelle zurückzugeben, sofern der Kunde trotz angemessener Fristsetzung keine anderweitige Regelung trifft.
  5. Soweit HK DNS-Services oder vergleichbare technische Infrastrukturleistungen bereitstellt, erfolgen diese als unterstützende Nebenleistungen. Eine bestimmte Dauer der weltweiten DNS-Propagation, eine durchgehende Erreichbarkeit außerhalb des von HK betriebenen Netzes oder
    eine störungsfreie Funktion von Netzen Dritter wird nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots von HK oder durch Inanspruchnahme der
    Leistung zustande.
  2. Individuelle Vereinbarungen oder gesonderte Verträge zwischen HK und dem Kunden gehen diesen AGB vor. Ergänzend gelten diese AGB, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

§ 4 Leistungserbringung

  1. HK ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.
  2. Technische Änderungen, insbesondere sicherheitsrelevante Updates, Patches oder Konfigurationsanpassungen, sind zulässig, soweit sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme erforderlich sind. Hierdurch bedingte Änderungen von Funktionalitäten oder Kompatibilitäten stellen keinen Mangel dar, sofern der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  3. Verfügbarkeiten, Service-Level und Entstörzeiten ergeben sich ausschließlich aus individuellen Vereinbarungen (SLA).
  4. Dienstleistungen im Zusammenhang mit den vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere Beratung, Planung, Installation, Migration, Schulung oder Support, stellen – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – keine werkvertraglichen Leistungen dar.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wiederkehrende Entgelte sind monatlich im Voraus fällig; nutzungsabhängige Entgelte werden nachträglich auf Grundlage der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen berechnet.
  2. Entgelte für Softwarelizenzen oder sonstige nutzungsabhängige Drittleistungen richten sich nach den jeweils gültigen Preisvorgaben des jeweiligen Anbieters; entsprechende Preisänderungen wirken unmittelbar gegenüber dem Kunden.
  3. HK ist berechtigt, vereinbarte Preise anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren (insbesondere Energie-, Lizenz-, Infrastruktur-, Beschaffungs- oder Personalkosten) nach Vertragsschluss ändern. Die Anpassung erfolgt in dem Umfang der Kostenveränderung; Kostensenkungen sind entsprechend zu berücksichtigen.
  4. Rechnungen werden elektronisch gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
  5. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang geltend zu machen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; Zurückbehaltungsrechte bestehen nur aus demselben Vertragsverhältnis.
  6. Bei Zahlungsverzug ist HK berechtigt, nach vorheriger Ankündigung Leistungen ganz oder teilweise zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Verträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Verträge ohne Mindestlaufzeit sind mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.
  2. Verträge ohne Mindestlaufzeit sind mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.
  3. Abweichend hiervon werden Leistungen im Bereich Cloud-Hosting (IaaS), die nutzungsabhängig und variabel nach den im Vormonat tatsächlich genutzten Ressourcen abgerechnet werden, ohne feste Laufzeit erbracht und können von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Leistungen verantwortlich.
  2. Der Kunde stellt HK von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung beruhen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen/Freistellung

  1. HK haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von HK, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HK nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
    regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. In den Fällen der Haftung nach Absatz 2 ist die Haftung der Höhe nach insgesamt auf das vom Kunden für die jeweils betroffene Leistung in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlte Entgelt begrenzt.
  4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust sowie für sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
  6. Der Kunde stellt HK von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden oder auf einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften beruhen. Dies umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Datenschutz und Telekommunikation

  1. HK verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
  2. Soweit HK im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
  3. Der Kunde bleibt im Falle einer Auftragsverarbeitung Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich.
  4. Bei Telekommunikationsleistungen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und zum Schutz von Verkehrsdaten.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. HK ist berechtigt, den Kunden auch an dessen
    allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

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