Allgemeine Geschäftsbedingungen

Händle & Korte GmbH („HK“) – Stand: 20.04.2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen HK und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.
  2. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, HK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. HK erbringt Leistungen insbesondere in folgenden Bereichen:
    1. Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und Internetzugängen,
    2. Cloud-Hosting-Leistungen (Infrastructure as a Service – IaaS) sowie Webhosting,
    3. Telekommunikationsleistungen, insbesondere Cloud-PBX, SIP-Accounts sowie Bereitstellung und Verwaltung von Rufnummern.

    Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, Angebot oder Leistungsblatt.

  2. Soweit HK im Zusammenhang mit Hosting- oder sonstigen Leistungen die Registrierung, Übertragung oder Verlängerung von Domainnamen vermittelt, erfolgt dies ausschließlich im Namen und im Auftrag des Kunden. HK schuldet keinen Registrierungserfolg. Es gelten ergänzend die Vergabebedingungen und Richtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.
  3. Bei Vertragsbeendigung oder Zahlungsverzug wird HK die Domain in den Transit der zuständigen Registrierungsstelle überführen, sofern der Kunde keine anderweitige Regelung trifft.
  4. Soweit HK DNS-Services oder vergleichbare technische Infrastrukturleistungen bereitstellt, erfolgen diese als unterstützende Nebenleistungen. Eine bestimmte Dauer der weltweiten DNS-Propagation, eine durchgehende Erreichbarkeit außerhalb des von HK betriebenen Netzes oder eine störungsfreie Funktion von Netzen Dritter wird nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots von HK oder durch Inanspruchnahme der Leistung zustande.
  2. Individuelle Vereinbarungen oder gesonderte Verträge zwischen HK und dem Kunden gehen diesen AGB vor. Ergänzend gelten diese AGB, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

§ 4 Leistungserbringung

  1. HK ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.
  2. Technische Änderungen, insbesondere sicherheitsrelevante Updates, Patches oder Konfigurationsanpassungen, sind zulässig, soweit sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme erforderlich sind.
  3. Verfügbarkeiten, Service-Level und Entstörzeiten ergeben sich ausschließlich aus individuellen Vereinbarungen (SLA). Für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste gilt dies nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wiederkehrende Entgelte sind monatlich im Voraus fällig; nutzungsabhängige Entgelte werden nachträglich nach tatsächlicher Inanspruchnahme abgerechnet.
  2. Entgelte für Softwarelizenzen oder sonstige nutzungsabhängige Drittleistungen richten sich nach den jeweils gültigen Preisvorgaben des jeweiligen Anbieters; entsprechende Preisänderungen wirken unmittelbar gegenüber dem Kunden.
  3. HK ist berechtigt, Preise anzupassen, wenn sich der Verbraucherpreisindex (VPI) oder der Strompreisindex für gewerbliche Kunden (jeweils veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt) gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses um mehr als 5 % verändert haben. Die Preisanpassung ist auf den prozentualen Indexanstieg begrenzt, beim Strompreisindex zusätzlich auf den Anteil der Energiekosten an der jeweiligen Gesamtleistung. Kostensenkungen sind entsprechend weiterzugeben. Preiserhöhungen werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Erhöht sich der Preis um mehr als 8 %, kann der Kunde den betroffenen Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich kündigen. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, gilt die Preisanpassung als akzeptiert.
  4. Rechnungen werden elektronisch gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
  5. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang geltend zu machen. Für Rechnungen über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste gilt abweichend eine Frist von 8 Wochen ab Zugang. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; Zurückbehaltungsrechte bestehen nur aus demselben Vertragsverhältnis.
  6. Bei Zahlungsverzug ist HK berechtigt, nach vorheriger Ankündigung Leistungen ganz oder teilweise zu sperren. Für Leistungen über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste gilt dies nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Für Glasfaseranschlüsse ergeben sich Laufzeit und Kündigung aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. den produktbezogenen Sonderbedingungen.
  2. Verträge ohne Mindestlaufzeit sind mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.
  3. Abweichend hiervon werden Leistungen im Bereich Cloud-Hosting (IaaS), die nutzungsabhängig und variabel nach den im Vormonat tatsächlich genutzten Ressourcen abgerechnet werden, ohne feste Laufzeit erbracht und können von beiden Parteien jederzeit in Textform mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Leistungen verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass die Leistungen nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zum Versand unerwünschter Massennachrichten (Spam) oder zur Begehung sonstiger gesetzlich verbotener Handlungen genutzt werden.
  2. Sofern der Kunde HK nicht ausdrücklich mit der Durchführung von Datensicherungen beauftragt hat, ist der Kunde selbst für die regelmäßige und vollständige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Die Haftung von HK richtet sich im Übrigen nach § 8.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, HK bei der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, insbesondere erforderliche Zugangsdaten, Informationen und Freigaben rechtzeitig bereitzustellen sowie eine erreichbare Ansprechperson zu benennen.
  4. Der Kunde hat Störungen, Sicherheitsvorfälle oder einen Missbrauch der bereitgestellten Leistungen HK unverzüglich zu melden.

§ 8 Haftungsbeschränkungen/Freistellung

  1. HK haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von HK, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HK nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. In den Fällen der Haftung nach Abs. 2 ist die Haftung der Höhe nach insgesamt auf das vom Kunden für die jeweils betroffene Leistung in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlte Entgelt begrenzt. Für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste gilt dies nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
  4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust sowie für sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht verletzt wurde. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für solche Schäden auf den in Abs. 3 genannten Betrag begrenzt. Für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste gilt dies nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
  5. Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
  6. Der Kunde stellt HK von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden oder auf einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften beruhen. Dies umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Datenschutz und Telekommunikation

  1. HK verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
  2. Soweit HK personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und hierfür ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, gilt der von HK bereitgestellte Standard-Auftragsverarbeitungsvertrag als vereinbart. Abweichende oder ergänzende Regelungen im Einzelvertrag gehen vor.
  3. Der Kunde bleibt im Falle einer Auftragsverarbeitung Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich.
  4. Bei Telekommunikationsleistungen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen des TKG, insbesondere zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und zum Schutz von Verkehrsdaten.
  5. Notrufe (110/112) funktionieren nur bei korrekt hinterlegter Adresse zuverlässig. Der Kunde ist verpflichtet, seine Adressdaten aktuell zu halten.
  6. Streitigkeiten aus Telekommunikationsleistungen sind einem Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur zugänglich (§ 68 TKG).

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Für Fälle höherer Gewalt findet die ICC-Klausel über höhere Gewalt (Kurzversion) 2020 der Internationalen Handelskammer in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung (abrufbar unter https://www.iccgermany.de). HK wird den Kunden über den Eintritt und das voraussichtliche Ende eines solchen Ereignisses unverzüglich in Textform informieren.
  2. HK ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an unvorhersehbare Entwicklungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Stellen sich die Änderungen für den Kunden als nachteilhaft dar, ist er berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als akzeptiert. Für Verträge über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste bleibt § 57 TKG unberührt.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Kunden mit Sitz im EU-Ausland gelten vorrangig die zwingenden Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO. HK ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

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